Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 


I. Geltung:

Für alle unsere Angebote und Vertragsabschlüsse - auch künftige - sowie auch für Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u.ä. gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung etwa entgegenstehender Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir solchen Einkaufsbedingungen nicht mehr ausdrücklich widersprechen. Etwaige Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen erfordern unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

II. Angebote:

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragliche Bedingungen entstehen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Absprachen, sowie die Änderung vertraglicher Vereinbarungen oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts –Maß -und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich.

III. Preise:

1. Die Preise verstehen sich netto Kasse, zuzüglich Fracht ab Werk oder Lager und zuzüglich der jeweilig gültigen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Falls nicht ausdrücklich ein Festpreis zugesagt ist, sind wir bei Lieferungen ab Werk berechtigt, eine etwaige bis zum Liefertag eintretende Erhöhung der Werkspreise an den Käufer weiterzugeben. Alle nach Vertragsschluss eintretenden Erhöhungen von Nebenabgaben, Steuern, Frachten, Gebühren etc., welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betreffen, trägt der Käufer und zwar auch dann, wenn ein Festpreis zugesagt ist. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so gehen auch bei Festpreiszusage Erhöhungen der Werkspreise zu Lasten des Käufers.

3. Nicht mit Mängeln behaftete Ware kann nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung zurückgenommen werden. Dabei behalten wir uns vor, für entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

4. Lagerkosten, Schiffsliegekosten, Umfuhrkosten etc., die dadurch entstehen, dass der Käufer die Ware nicht sofort abnimmt oder dass erforderliche Dokumente von ihm nicht rechtzeitig beschafft werden (z.B. Akkreditive) trägt der Käufer.

IV. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:

1. Die Zahlung hat am 15. des der Lieferung folgenden Monats in bar, ohne Skontoabzug zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei späterem Zahlungseingang sind wir berechtigt, ohne den Käufer vorher in Verzug zu setzen, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinssätze für Überziehungskredite, mindestens aber 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer daraus. Es bleibt vorbehalten, weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Zahlung hat in der jeweils vereinbarten Währung zu geschehen.

2. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Gutschrift erfolgt unter Abzug der Auslagen und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

3. Werden Umstände bekannt, die eine Gefährdung unserer Ansprüche befürchten lassen, so sind wir leider, falls der Vertrag noch nicht oder nicht vollständig durchgeführt ist, berechtigt, unsere Lieferung oder restliche Teillieferungen davon abhängig zu machen, dass alle unsere offenen Forderungen (auch aus anderen Geschäften) sofort bezahlt werden. Soweit sie noch nicht fällig sind, werden sie durch Zahlungsgefährdung sofort fällig. Das gilt auch für Forderungen, für die wir Wechsel entgegengenommen haben und zwar unabhängig von deren Laufzeit. Solche Umstände sind insbesondere Scheck - oder Wechselproteste und Nichtzahlung fälliger Forderungen trotz zweimaliger Mahnung. Wir sind in diesem Falle berechtigt, weitere bereits vereinbarte Lieferungen davon abhängig zu machen, dass Vorkasse geleistet wird oder uns ausreichend erscheinende Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht nach, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Käufers auch bei unterschiedlicher Fälligkeit ist zulässig. Im Falle unterschiedlicher Fälligkeit zwischen den zu verrechnenden Forderungen findet ein entsprechender Zinsausgleich statt. Das Aufrechnungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, ausgenommen die Aufrechnung mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

5. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Käufer ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Nichtkaufleuten. Diesen steht ein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Lieferung:

1. Wir sind grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen sind uns gestattet.

2. Zugesagte Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir eine Zusage ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockaden, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann uns bei länger währenden Lieferstörungen zur Erklärung auffordern, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3. Lieferfristen verlängern sich ohne weiteres, wenn der Käufer für die Durchführung des Vertrages erforderliche Angaben und Unterlagen (Spezifikationen, Akkreditive etc.) nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Dadurch entstehende Lagerkosten, Umfuhrkosten, Schiffsliegekosten etc. gehen zu Lasten des Käufers.

4. Bei Abrufgeschäften gilt die Bereitstellungsanzeige als Lieferung.

VI. Versand, Gefahrübergang:

1. Die Ware wird mangels anderer Vereinbarung unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis in handelsüblicher Weise. Versandweg und Versandmittel sind, falls nichts anderes vereinbart ist, unserer Wahl überlassen, wobei wir keine Gewähr für billigste Verfrachtung übernehmen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.

2. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Käufers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3. Der Transport ab Lieferwerk oder Lagerort zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Falle auf Gefahr des Bestellers und zwar auch dann, wenn Lieferung cif oder fob vereinbart ist. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr, einschließlich einer Beschlagnahme, auf den Besteller über.

VII. Gewährleistung, Mängelrüge, Abnahme:

1. Die Ware wird in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages befindet, und sie muss mit allen Irrtümern in der Beschreibung und mit allen Mängeln übernommen werden. Jede Gewährleistung für Sach - und Rechtsmängel, auch für versteckte Mängel, ist ausgeschlossen. Der Käufer ist bei Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Ware um beschädigte und notleidende Güter (Havarie-Schäden) handelt. Jede Gewährleistung und Schadenersatzpflicht für Mängel, die in der Sache selbst begründet sind (Produkthaftpflicht) ist ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen ausgeglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In Zurücknahme oder Pfändung der Ware durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz gilt, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer für uns, aber ohne Verpflichtung für uns, vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht uns gehörenden Waren verarbeitet, oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder vermischten Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, jedoch nicht sie ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ins Ausland verbringen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, wenn die Ware vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt wird. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung entfällt bei Zahlungseinstellung des Käufers. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit nicht von uns gelieferten Sachen weiterveräußert, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe eines Betrages, wie er dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zu dem Rechnungswert der übrigen Materialien entspricht. Wird von uns gelieferte Ware nach Vermischung oder Verarbeitung weiterveräußert, so gilt die Abtretung in Höhe eines Betrages, der dem Verhältnis der Eigentumsanteile zueinander entspricht. Wird die Ware vom Käufer so eingebaut, dass sie wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes oder einer beweglichen Sache wird, so tritt der Käufer seine Werklohnforderung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware im voraus an uns ab. Es ist dem Käufer untersagt, mit seinen Abnehmern oder Dritten Abreden zu treffen, welche unsere Rechte, insbesondere die Vorausabtretung der Forderung an uns beeinträchtigen oder ausschließen. Zur Einbeziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Käufer bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Die Ermächtigung erlischt ohne ausdrückliche Erklärung bei Zahlungseinstellung. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir dürfen jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Abnehmer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

5. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.´

6. Unser Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.

7. Wir sind jederzeit berechtigt, das Lager und die Geschäftsräume des Käufers zu betreten, um die Vorbehaltsware unter den obigen Voraussetzungen wegzuschaffen oder abzusondern. In jedem Falle sind wir berechtigt, die Ware zu kennzeichnen.

IX. Maße und Gewichte:

1. Für die Berechnung des Kaufpreises wird die angegebene Menge zugrunde gelegt und vom Käufer als endgültig anerkannt. Falls eine ca. - Menge angegeben ist, wird diese zunächst berechnet. Der Käufer hat dann spätestens innerhalb von 7 Werktagen die endgültige Menge auf eine vom Verkäufer ausdrücklich akzeptierte Art und Weise auf Kosten des Käufers feststellen zu lassen. Das zu Lasten des Verkäufers gehende Lagergeld ist unverzüglich vom Käufer zu belegen. Später besteht kein Anspruch auf Erstattung. Die Endabrechnung und Ausgleichszahlung hat dann unverzüglich zu erfolgen.

X. Haftungsbegrenzung:

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung, werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist das Lieferwerk oder der Ort der Lagerstelle des Materials. Erfüllungsort für die Zahlung ist Walldorf.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus zweiseitigen Handelsgeschäften ist Heidelberg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

3. Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

XII. Unwirksamkeit von Klauseln

1. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beteiligten Interessen am nächsten kommen.